Kommunale Liquiditäts- und Forderungsplattform Halle (KLFP)
Ein strukturiertes Modell zur Erschließung von 15–50 Mio. € zusätzlicher Liquidität — ohne Steuererhöhungen, ohne Sozialkürzungen, ohne Notverkauf strategischer Immobilien. Die KLFP transformiert kommunale Assets in aktivierbare Einnahmequellen.
Die Ausgangslage: Strukturelle Liquiditätsenge mit lösbarem Potenzial
Die Stadt Halle (Saale) steht vor einer Haushaltssituation, die kurzfristiges Handeln und strategische Weitsicht gleichermaßen erfordert. Steigende Ausgaben in der Daseinsvorsorge, strukturelle Einnahmelücken und ein komplexes Forderungsportfolio belasten die kommunale Liquidität erheblich. Gleichzeitig schlummern in der städtischen Bilanz erhebliche, bislang unzureichend aktivierte Werte: Forderungsbestände, Infrastrukturrechte, Energieflächen, Erbbaurechte und Immobiliencashflows.
Die Kommunale Liquiditäts- und Forderungsplattform (KLFP) adressiert diese Lücke mit einem professionellen, investorenfähigen Strukturierungsansatz. Statt weiterer Sparrunden oder politisch riskanter Steuererhöhungen setzt die KLFP auf die systematische Bewertung, Bündelung und Monetarisierung kommunaler Assets — nach bewährten Good-Asset-/Bad-Asset-Prinzipien aus der Restrukturierungsfinanzierung.
Das Modell ist kommunalrechtlich plausibel, haushaltswirksam und politisch vermittelbar. Es schafft sofortige Liquiditätszuflüsse, ohne die langfristige städtische Handlungsfähigkeit zu gefährden. Die Plattform ist nicht als einmaliges Instrument konzipiert, sondern als dauerhafter institutioneller Rahmen für professionelles kommunales Asset-Management — mit dem Potenzial, Halle bis 2030 zu einem Vorzeigemodell nachhaltiger kommunaler Finanzarchitektur zu entwickeln.
Kernziele der KLFP
15–50 Mio. € kurzfristige Zusatzliquidität bis Ende 2026
Keine Steuererhöhungen
Keine massiven Sozialkürzungen
Kein Notverkauf strategischer Immobilien
Langfristige Handlungsfähigkeit erhalten
Institutionellen Investoren-Rahmen etablieren
Kommunales Asset-Management professionalisieren
Grundprinzip
Good Asset / Bad Asset — Das Trennungsprinzip
Das Herzstück der KLFP ist eine einfache, aber wirkungsvolle Logik: Nicht alle kommunalen Forderungen sind gleich. Die KLFP trennt konsequent zwischen dem, was die Stadt behalten soll — und dem, was aktiviert werden kann.
Die genaue Klassifizierung erfolgt in Phase 1 durch eine vollständige Forderungsinventur — durchgeführt von HAKO als strategischem Integrator.
Rollenmodell
Die vier Akteure der KLFP
Stadt Halle (Saale)
Politische Steuerung, Asset-Freigabe und Governance. Die Stadt verantwortet die Forderungsinventur, erlässt notwendige Stadtratsbeschlüsse, sichert die kommunalrechtliche Absicherung ab und gewährleistet Transparenz gegenüber dem Stadtrat sowie der Öffentlichkeit. Sie behält jederzeit die strategische Kontrolle über alle Plattformprozesse.
HAKO — Strategischer Integrator
HAKO übernimmt die vollständige strukturelle und operative Plattformarbeit: Modellierung, Asset-Klassifizierung, Datenraumaufbau, Investorenansprache, Due Diligence, Ausschreibungsmanagement, Energie- und Infrastrukturmonetarisierung sowie Aufbau der Governance- und KPI-Systeme. HAKO ist der entscheidende operative Hebel für eine schnelle Umsetzung.
Externe Servicer
Spezialisierte externe Partner übernehmen das operative Forderungsmanagement: Inkasso, Vollstreckung, KI-gestützte Einziehungsanalysen, Vergleichsmanagement, Zahlungsplanverhandlungen und Recovery-Prozesse. Ihre Einbindung entlastet die Stadtverwaltung und maximiert die Einbringungsquote aus dem Bad-Asset-Portfolio.
Institutionelle Investoren
Infrastruktur-Fonds, Debt Funds, Spezialkreditfonds, Asset Manager, Versicherungen, alternative Kreditplattformen und Receivables-Investoren. Sie stellen das Kapital für die Monetarisierung bereit und profitieren von stabilen, klar strukturierten kommunalen Cashflows — einem attraktiven Risiko-Rendite-Profil im aktuellen Marktumfeld.
Forderungsklassen
Good Asset / Bad Asset: Die Forderungsmatrix
Nicht jede kommunale Forderung ist monetarisierbar. Die KLFP arbeitet nach einem klaren Selektionsprinzip: Nur Forderungen mit vollstreckbarem Titel, rechtlicher Übertragbarkeit und realistischer Einbringlichkeit kommen in die KLFP SPV GmbH & Co. KG. Alles andere bleibt im städtischen Haushalt.
Daseinsvorsorge-Einnahmen mit gesetzlicher Zweckbindung
Forderungen ohne vollstreckbaren Titel
Alle Übertragungen erfordern kommunalrechtliche Prüfung nach §§ 90 ff. GO LSA sowie ggf. Genehmigung durch die Kommunalaufsicht Sachsen-Anhalt.
Rechtliche Struktur
SPV-Modell & Organisationsstruktur der Plattform
Die rechtliche und organisatorische Architektur der KLFP folgt dem in der institutionellen Restrukturierungsfinanzierung bewährten Modell einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV). Diese Struktur ermöglicht die saubere Trennung von kommunalem Kernhaushalt und Plattformaktivitäten, schafft Investorenvertrauen durch klare Governance und erlaubt eine haushaltsneutrale Bilanzierung der übertragenen Assets.
Die SPV-Struktur bietet mehrere entscheidende Vorteile: Sie ermöglicht eine klare rechtliche Abgrenzung der übertragenen Forderungen und Assets vom kommunalen Haushalt, schafft eine investorenkonforme Trennungsebene und erlaubt flexible Beteiligungsmodelle. Eine GmbH & Co. KG-Struktur mit der Stadt als Kommanditistin und HAKO als operativer Komplementärin ist aus kommunalrechtlicher Sicht in Sachsen-Anhalt realisierbar und bietet optimale Governance-Flexibilität. Der Stadtrat erhält über einen Aufsichtsrat oder Beirat dauerhaften Einblick und Kontrollbefugnisse.
Wer ist wer in der GmbH & Co. KG?
Diese Konstruktion ist bewusst gewählt: Die Stadt behält politische Kontrolle und Mitsprache — ohne operative Haftung für das Tagesgeschäft zu tragen. Die Plattform bleibt dadurch haushaltsneutral.
HAKO als Geschäftsführer des SPV
1
Operative Geschäftsführung
HAKO übernimmt die operative Geschäftsführung der KLFP SPV GmbH & Co. KG — als erfahrener Restrukturierungspartner mit kommunalem Know-how.
2
Verantwortung in der GmbH & Co. KG
Als Komplementärin trägt HAKO die operative Verantwortung für Portfoliomanagement, Investorenbeziehungen, Servicer-Steuerung und Berichtswesen.
3
Bindeglied der Struktur
HAKO verbindet die Stadt Halle als Kommanditistin und politischen Auftraggeber mit institutionellen Investoren sowie den externen Servicern.
4
Distanz zum kommunalen Haushalt
Die Geschäftsführung durch HAKO schafft professionelle Distanz zum kommunalen Haushalt — ein zentrales Kriterium für Investorenvertrauen und haushaltsneutrale Bilanzierung.
5
Strukturierungs- und Marktexpertise
Als Geschäftsführer bringt HAKO Strukturierungskompetenz, ein belastbares Netzwerk zu institutionellen Investoren und operative Plattformerfahrung ein.
Transaktionslogik
Der Geldfluss im Überblick: Wie die KLFP funktioniert
Die KLFP ist kein kompliziertes Konstrukt — sie folgt einer klaren, dreistufigen Logik: Forderungen raus aus dem Haushalt, Liquidität rein, Kontrolle bleibt bei der Stadt.
01
Stadt Halle überträgt Forderungen
Ausstehende, rechtlich übertragbare Forderungen (z.B. Erschließungskosten, Gewerbesteuern, Bußgelder) werden rechtlich an die KLFP SPV GmbH & Co. KG abgetreten. Sie verlassen damit den kommunalen Haushalt → haushaltsneutral.
02
KLFP SPV GmbH & Co. KG bündelt & strukturiert
HAKO als Geschäftsführer bündelt die Forderungen im die KLFP SPV GmbH & Co. KG zu einem investitionsfähigen Portfolio. Bonitätsprüfung, rechtliche Sauberkeit und Portfoliostrukturierung schaffen Investorenvertrauen.
03
Institutioneller Investor kauft das Portfolio
Ein Fonds, Asset Manager oder spezialisierter Receivables-Käufer erwirbt das Forderungsportfolio — im Hybridmodell: Die Stadt erhält sofort 35% des Forderungsnennwerts als Sofortliquidität. Der Investor übernimmt das Einzugsrisiko und verwaltet das Portfolio.
04
Sofortliquidität fließt zurück an die Stadt
Der Kaufpreis fließt über die KLFP SPV GmbH & Co. KG unmittelbar an die Stadt Halle. Ziel: 15–50 Mio. € Sofortliquidität. Zusätzlich zur Sofortliquidität behält die Stadt eine Earn-out-Beteiligung von 50% an allen tatsächlich eingezogenen Rückflüssen — je mehr der Investor eintreibt, desto mehr profitiert auch die Stadt.
Warum nur 35% sofort? Das Hybridmodell ist kein einfacher Forderungsverkauf — die Stadt verkauft nicht alles auf einmal, sondern behält 50% der späteren Rückflüsse. Über die Laufzeit erzielt die Stadt damit deutlich mehr als beim klassischen Einmalverkauf zu 80 Cent. Es entstehen keine neuen Schulden.
Finanzierungsstruktur
Das Hybridmodell: Sofortliquidität plus Beteiligung an Rückflüssen
Das Finanzierungsmodell der KLFP kombiniert drei komplementäre Komponenten zu einem für alle Parteien attraktiven Strukturierungsrahmen. Die 35% Sofortliquidität beziehen sich auf den Nennwert der übertragenen Forderungen. Die 50% Rückflussbeteiligung bezieht sich auf die tatsächlich vom Investor eingezogenen Beträge als Earn-out. Die 15% decken SPV-Betriebskosten und Risikorücklage. Zusammen bilden diese drei Elemente die Gesamtstruktur des Hybridmodells — sie sind keine Prozentsätze desselben Topfes, sondern beschreiben verschiedene Stufen der Wertschöpfung.
Empfohlenes Modell — noch nicht final
Die dargestellte Struktur (35% Sofortliquidität / 50% Earn-out / 15% Reserve) ist ein von HAKO empfohlenes Ausgangsmodell auf Basis vergleichbarer kommunaler Transaktionen. Die endgültige Ausgestaltung — insbesondere die konkreten Quoten, Laufzeiten und Verteilungsmechanismen — wird in enger Abstimmung zwischen der Stadt Halle, HAKO und dem jeweiligen institutionellen Investor finalisiert, sobald die Forderungsanalyse und die rechtliche Strukturierung abgeschlossen sind. Dieses Modell dient als Verhandlungsgrundlage, nicht als verbindliche Zusage.
35%
Sofortliquidität vom Nennwert
= 35 € sofort je 100 € Forderungsnennwert. Unmittelbar haushaltswirksam, ohne neue Schulden. Sofortiger Liquiditätszufluss aus Verkauf oder Verpfändung von Forderungsportfolios an institutionelle Investoren.
50%
Earn-out-Beteiligung
Die Stadt erhält 50% aller tatsächlich eingezogenen Rückflüsse — zusätzlich zur Sofortliquidität. Je erfolgreicher der Einzug, desto höher der Gesamtertrag für Halle. Stadt Halle partizipiert an späteren Rückflüssen aus erfolgreich eingezogenen Forderungen oder Infrastrukturnutzungen über eine Earn-out-Klausel.
15%
Reserve & Governance
Risikorücklage und Verwaltungskosten der KLFP SPV GmbH & Co. KG. Sichert operative Stabilität und Investorenvertrauen durch transparente Kostenstruktur.
50 Mio.
Max. Ziel-Liquidität €
Angestrebtes Liquiditätsziel bis Ende 2026 aus kombinierten Forderungs- und Infrastrukturmonetarisierungen über alle Transaktionsstufen.
Das Hybridmodell ist für Investoren attraktiv, weil es einen klar definierten Mindest-Return bei gleichzeitiger Upside-Partizipation bietet. Für die Stadt reduziert es das Risiko einer Unterbewertung der Assets, da Überrenditen geteilt werden. Diese Struktur entspricht dem Marktstandard bei kommunalen Receivables-Transaktionen in Deutschland und Österreich.
Forderungsportfolio
Forderungsklassen im Detail: Was die Stadt Halle konkret einbringen kann
Das monetarisierbare Forderungsportfolio der Stadt Halle umfasst mehrere rechtlich übertragbare Klassen. Entscheidend ist nicht der Nennwert allein, sondern die Kombination aus Einbringlichkeit, rechtlicher Klarheit und politischer Übertragbarkeit.
Erschließungs- & Straßenausbaubeiträge
Bescheide für bereits durchgeführte Maßnahmen — rechtlich gesichert, vollstreckbar, aber oft jahrelang offen. Hohes Volumen, klare Grundlage. Sofort übertragbar.
Gewerbesteuerrückstände & Stundungen
Gestundete oder in Ratenzahlung befindliche Gewerbesteuerforderungen mit Sicherheiten. Selektive Übertragung möglich — nur einbringliche, besicherte Positionen.
Bußgelder & Ordnungswidrigkeiten
Rechtskräftige, vollstreckbare Bescheide aus Ordnungsrecht, Parkraum, Umwelt. Massengeschäft mit hoher Standardisierbarkeit — ideal für Portfoliobündelung.
Rückforderungen & Subventionsrückzahlungen
Rückforderungen aus Fördermitteln, Sozialtransfers oder Vertragsstrafen. Rechtlich komplex, aber bei sauberer Dokumentation gut monetarisierbar.
Nicht geeignet für die Monetarisierung: Forderungen mit politischem Ermessensspielraum, laufende Widerspruchsverfahren, sozialrechtlich geschützte Positionen sowie Forderungen ohne vollstreckbaren Titel. Diese verbleiben im städtischen Haushalt — das ist das 'Bad Asset'-Prinzip der KLFP.
Umsetzungsroadmap
Vier-Phasen-Modell: Von der Taskforce zur Dauerplattform
Die Umsetzung der KLFP folgt einem strukturierten Phasenmodell, das politische Entscheidungszyklen, rechtliche Anforderungen und investorenseitige Due-Diligence-Prozesse berücksichtigt. Jede Phase baut auf den Ergebnissen der vorherigen auf und erzeugt messbare Meilensteine, die dem Stadtrat und der Öffentlichkeit kommuniziert werden können.
1
Phase 1: 0–30 Tage
Taskforce & Asset Mapping Einberufung interdisziplinäre Taskforce, vollständige Forderungsinventur, Aufbau Datenraum, politische Strukturentscheidung im Stadtrat, Beauftragung HAKO als strategischer Integrator. Ziel: vollständiges Asset-Inventar und SPV-Konzept.
2
Phase 2: 30–90 Tage
Analyse & Investorenansprache Tiefgehende Forderungsanalyse und Risikoklassifizierung, erstes Investoren-Roadshow-Paket, Ansprache von 10–15 qualifizierten institutionellen Investoren, Verhandlung und Unterzeichnung erster Term Sheets. Ziel: 2–3 verbindliche Investorenindikationen.
3
Phase 3: 90–180 Tage
Pilottransaktionen & erste Liquidität Closing erster Pilottransaktionen aus dem Forderungsportfolio (Erschließungsbeiträge, Gewerbesteuerrückstände, Bußgelder), erste messbare Liquiditätszuflüsse von 5–15 Mio. €, Etablierung Servicer-Strukturen, Berichtserstattung an Stadtrat. Ziel: Proof of Concept und politische Legitimation.
4
Phase 4: 2027–2030
Ausbau zur kommunalen Dauerplattform Skalierung auf Gesamtvolumen von 30–50 Mio. €, Aufnahme weiterer Kommunen der Region, Etablierung als Referenzmodell für kommunale Asset-Monetarisierung in Sachsen-Anhalt, Integration in regionale Förderinfrastruktur. Ziel: nachhaltige Einnahmequelle.
Governance & KPIs
Governance-Modell & KPI-System der KLFP
Governance-Struktur
Die KLFP wird durch ein dreistufiges Governance-Modell gesteuert, das politische Kontrolle, operative Effizienz und Investorenvertrauen in Einklang bringt. Der Stadtrat trifft alle grundsätzlichen Asset-Freigabeentscheidungen und erhält quartalsweise Berichterstattung. Ein Steuerungsausschuss aus Bürgermeister, Kämmerer und HAKO-Vertretung steuert die operative Plattformarbeit. Ein unabhängiger Beirat mit kommunalrechtlichem, finanzwirtschaftlichem und zivilgesellschaftlichem Sachverstand sichert Transparenz und Akzeptanz.
Alle Transaktionen oberhalb von 2 Mio. € erfordern einen expliziten Stadtratsbeschluss. Für Transaktionen bis 500.000 € gilt eine vereinfachte Verwaltungsermächtigung nach § 82 GO LSA. Diese Abstufung sichert Handlungsgeschwindigkeit ohne Kontrollverlust.
Alle Plattformaktivitäten unterliegen der kommunalen Rechnungsprüfung und sind im Jahresabschluss der Stadt vollständig zu dokumentieren und offenzulegen.
Schlüssel-KPIs der Plattform
Liquiditätszufluss (Mio. €)
Kumulierter Liquiditätszufluss aus allen Transaktionen. Ziel Phase 3: ≥ 15 Mio. €. Ziel 2030: ≥ 50 Mio. €.
Forderungseinbringungsquote
Anteil erfolgreich eingezogener Bad Assets. Benchmark: ≥ 65 % nach 24 Monaten Servicer-Betrieb.
Investoren-Term-Sheets
Anzahl unterzeichneter Term Sheets nach Phase 2. Ziel: ≥ 3 qualifizierte Investoren innerhalb von 90 Tagen.
Infrastrukturerlöse
Erlöse aus Energie- und Flächenmonetarisierung bis Ende 2026. Ziel: ≥ 5 Mio. € aus Upfront-Prämien und Pachteinnahmen.
Risikomatrix
Politische, rechtliche und bilanzielle Risiken — und wie sie beherrschbar sind
Jedes innovative kommunale Finanzierungsmodell ist mit Risiken verbunden, die frühzeitig identifiziert, bewertet und durch gezielte Gegenmaßnahmen adressiert werden müssen. Die nachfolgende Risikomatrix gibt einen strukturierten Überblick über die wesentlichen Risikofelder der KLFP und zeigt konkrete Mitigationsstrategien auf. Kein Risiko in dieser Matrix ist unkontrollierbar — entscheidend ist die proaktive, transparente Kommunikation gegenüber Stadtrat, Medien und Bevölkerung.
Investor-Pitch
Warum Halle für institutionelle Investoren attraktiv ist
Die Stadt Halle (Saale) bietet institutionellen Investoren ein seltenes Profil: eine mittelgroße, wirtschaftlich aktive Universitätsstadt mit stabiler Verwaltungsinfrastruktur, einem diversifizierten kommunalen Portfolio und einem politisch handlungsfähigen Stadtrat. Die KLFP strukturiert dieses Potenzial erstmals in einer investorenfähigen Form.
Stabile öffentlich-rechtliche Forderungen
Gewerbesteuer- und Grundsteuerforderungen sind öffentlich-rechtlich gesichert, vollstreckbar und unabhängig von privaten Insolvenzrisiken. Das Ausfallrisiko ist signifikant geringer als bei vergleichbaren privaten Receivables-Portfolios.
Diversifiziertes Forderungsportfolio
Das Forderungsportfolio der Stadt Halle umfasst mehrere Klassen — Erschließungsbeiträge, Gewerbesteuerrückstände, Bußgelder, Subventionsrückforderungen. Diese Diversifikation reduziert das Klumpenrisiko und macht das Portfolio für Investoren mit unterschiedlichen Risikoprofilen attraktiv.
Transparente Governance
Die SPV-Struktur mit Stadtrats-Oversight, unabhängigem Beirat und kommunaler Rechnungsprüfung bietet institutionellen Investoren den höchsten verfügbaren Standard an kommunaler Governance-Sicherheit in Deutschland.
Pionierpositionierung
Halle wäre eine der ersten deutschen Kommunen mit einer strukturierten kommunalen Liquiditätsplattform dieser Art — ein Vorteil für Investoren, die im kommunalen Bereich frühzeitig Marktposition aufbauen wollen.
Kommunikationsstrategie
Politische Argumentation & Kommunikationsstrategie
Botschaftsrahmen für den Stadtrat
Die KLFP muss im politischen Raum klar als Modernisierungsprojekt positioniert werden — nicht als Notmaßnahme oder versteckter Verkauf städtischer Vermögenswerte. Der zentrale Botschaftsrahmen lautet: „Wir aktivieren, was bereits vorhanden ist — ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen, ohne Sozialkürzungen."
Entscheidend ist die frühzeitige Einbindung aller Stadtratsfraktionen bereits vor dem ersten formalen Beschlussverfahren. Einzelgespräche mit Fraktionsvorsitzenden, eine vertrauliche Erstpräsentation im Finanzausschuss und eine transparente Darstellung des Ausschlusses sozialer Forderungen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine stabile politische Mehrheit.
Vertrauliche Fraktionsbriefings
Vor jeder öffentlichen Kommunikation — Vertrauen schaffen, Bedenken früh adressieren
Finanzausschuss-Präsentation
Detaillierte Darstellung des Modells, der Risiken und der Schutzklauseln für soziale Assets
Stadtratsbeschluss mit klarer Ermächtigung
Formale Legitimation der Plattform, Governance-Regeln und Berichtspflichten verankern
Öffentliche Kommunikation
In der öffentlichen Kommunikation steht die Sachlichkeit und Transparenz im Vordergrund. Die Stadt sollte aktiv über die KLFP berichten — nicht reagieren. Eigeninitiativer Umgang mit dem Thema verhindert, dass die Plattform durch mediale Vereinfachungen als „Verkauf des Tafelsilbers" diskreditiert wird.
Kernbotschaften für Pressemitteilungen und Bürgerkommunikation:
Soziale Forderungen sind vollständig ausgeschlossen und gesetzlich geschützt
Strategische Immobilien bleiben im Eigentum der Stadt
Die Stadt behält die Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen
Erwirtschaftete Mittel fließen direkt in die Daseinsvorsorge und Infrastrukturinvestitionen
Halle setzt ein bundesweites Zeichen für professionelles kommunales Finanzmanagement
Empfehlung: Benennung eines dedizierten Projektverantwortlichen mit Kommunikationsauftrag in der Stadtverwaltung bereits in Phase 1.
Einnahmeszenarien
Cashflow-Simulation: Realistische Einnahmeszenarien bis 2030
Die Simulation unterscheidet zwei Einnahmeströme der Stadt: (1) Sofortliquidität aus der 35%-Vorauszahlung auf den Forderungsnennwert und (2) Earn-out-Rückflüsse (50% der tatsächlich eingezogenen Beträge, zeitverzögert). Hinzu kommen Infrastruktur- und Pachterlöse. Alle Werte sind konservative Basisszenarien — kein Versprechen, sondern Planungsrahmen.
Im konservativen Basisszenario fließen der Stadt bis Ende 2026 ca. 35 Mio. € zu — davon ca. 21 Mio. € als Sofortliquidität aus Forderungsübertragungen (35%-Modell) und ca. 14 Mio. € aus Infrastruktur- und Pachterlösen. Ab 2027 wachsen die Earn-out-Rückflüsse (50%-Beteiligung) zur dominanten Einnahmequelle — ein Zeichen für die zunehmende Reife und Nachhaltigkeit der Plattform. Das Gesamtpotenzial bis 2030 liegt bei über 60 Mio. €.
Nächste Schritte
Jetzt handeln: Der unmittelbare Umsetzungsfahrplan
Die Kommunale Liquiditäts- und Forderungsplattform Halle ist kein Konzeptpapier — sie ist ein sofort umsetzbares, kommunalrechtlich plausibles und investorenfähiges Instrument. Die Grundlagen sind gelegt. Was jetzt zählt, ist politische Entschlossenheit und administrative Handlungsgeschwindigkeit. Jeder Monat Verzögerung kostet Liquidität und Verhandlungsposition gegenüber Investoren.
01
Politischen Auftrag erteilen
Oberbürgermeister und Kämmerer beauftragen HAKO formell mit der Plattformstrukturierung. Erster Beschluss im Finanzausschuss innerhalb von 2 Wochen anstreben.
02
Taskforce einberufen
Interdisziplinäre interne Taskforce aus Kämmerei, Rechtsamt, Liegenschaften und Stadtentwicklung einsetzen. Wöchentliche Steuerungsrunden mit HAKO etablieren.
03
Forderungsinventur starten
Vollständige digitale Erfassung aller kommunalen Forderungsbestände nach Klassen, Alter, Einbringlichkeit und rechtlichem Status. Basis für alle nachgelagerten Transaktionen.
04
Rechtsgutachten beauftragen
Externes Gutachten zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit der SPV-Struktur und der Forderungsübertragung nach GO LSA. Gleichzeitig: Vorabstimmung mit Kommunalaufsicht des Landes.
05
Stadtratsbeschluss herbeiführen
Formaler Ermächtigungsbeschluss für die Plattformgründung, Asset-Freigabe und HAKO-Beauftragung im Stadtrat. Ziel: Beschluss innerhalb von 30 Tagen nach politischem Auftrag.
„Die Stadt Halle hat die Möglichkeit, mit der KLFP einen bundesweiten Maßstab für professionelles kommunales Liquiditätsmanagement zu setzen — ohne Steuererhöhungen, ohne Sozialkürzungen, mit echter strategischer Handlungsfähigkeit."
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